Ausgangspunkt der neuen Vergabepolitik ist das bekannte vw.de-Urteil des OLG Frankfurt. DENIC – zur Registrierung der Domain verurteilt - legte daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein, der diese indes am 29. 09.2009 zurückgewiesen hat. Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist damit rechtskräftig und folglich die DENIC verpflichtet, "vw" unter der Top Level Domain .de zugunsten der … weiterlesen ›

Durch die Entscheidungen der Vorinstanzen stand ein in den vergangenen Jahren stetig gewachsendes Geschäftsmodell, dem insbesondere Branchenriesen wie amazon und ebay mit mehreren Millionen Affiliate-Werbepartnern zur weltweiten Durchsetzung verhalfen, zur Disposition. Nach Auffassung der Vorinstanzen hätte der Anbieter einer solchen Affiliate-Werbepartnerschaft im Ergebnis haften können für sämtliche Rechtsverletzungen, die ohne seine Kenntnis auf den Millionen … weiterlesen ›

Zwar verfüge DENIC auf dem relevanten Markt über eine marktbeherrschende Stellung. Auch gebiete es § 20 Abs. 1 GWB, bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs einen eher großzügigen Maßstab anzulegen, weswegen dieser Geschäftsverkehr in der Zuteilung von Second Level Domains unterhalb der Top-Level-Domain „.de“ überhaupt zu sehen sein. Die Gründe … weiterlesen ›

Im entschiedenen Fall bot die Beklagte seit März 2005 auf ihrer Internetseite einen entgeltlichen "internetbasierten Persönlichen Videorecorder" zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Die Kunden konnten demnach Satelliten-Programme mehrerer Fernsehsender, darunter das Programm der Klägerin, auswählen und auf einem "Persönlichen Videorecorder" – d. h. auf einem jeweils auf dem Server der Beklagten zugewiesenen Speicherplatz – speichern. … weiterlesen ›

In einem Verfahren (I ZR 125/07) hatte die Beklagte als Anbieterin von Erotikartikeln gegenüber Google das Schlüsselwort "bananabay" angegeben, welches indes für die konkurrierenden Produkte Klägerin als identische Marke geschützt war. Nach Auffassung des BGH hängt in diesem Fall die Annahme einer Markenverletzung allein davon ab, ob gerade in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als … weiterlesen ›

Die Frage der Störerhaftung des Admin-C ist in Rechtsprechung uns Literatur hoch umstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht bis dato aus. Das Landgericht Stuttgart hat nun mit Urteil vom 27.01.2009 (41 O 149/08 KfH – nicht rechtskräftig) im Rahmen eines Kostenerstattungsverfahrens dem Kläger sowohl die Erstattung der Abmahnkosten und – als gesonderte Angelegenheit im Sinne des … weiterlesen ›

In einem früheren Newsletter hatten wir bereits darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Frankfurt in einer kartellrechtlichen Entscheidung dem deutschen Domain–Vergabemonopolisten DENIC mangels Vorliegen technischer oder sonstiger Hinderungsgründe zur Registrierung der Domain "vw.der" verurteilt hat. Zweistellige Domains sind jedoch nach den Registrierungsbedingungen der DENIC nicht zulässig. Interessant an dem Urteil ist nicht zuletzt, dass es DENIC … weiterlesen ›

Geklagt hatte die Musikindustrie wegen eines Hyperlinks zu einem Softwarehaus, das u.a. ein Programm zur Kopierschutzumgehung anbietet. Sie verlangte die Unterlassung der Berichterstattung und des Hyperlinks. Der Senat vertritt die Auffassung, Heise hafte als Teilnehmer an fremder Urheberrechtsverletzung (§ 823 Abs. 2, § 830 II BGB, § 95 a III UrhG). Hei- se fördere den … weiterlesen ›

Bankkunden, nach deren Vortrag eine Summe von über 4.100 Euro von Unbekannten im Rahmen eines einfachen TAN-Verfahrens an einen Dritten überwiesen wurde, verklagten ihre Bank, nachdem eine Rückbuchung der Überweisung scheiterte und die Empfängerin der Überweisung den Betrag zwischenzeitlich nach Russland transferiert hatte. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergaben, dass sich auf dem der PC der Kunden … weiterlesen ›

Nach Ansicht des Frankfurter Kartellsenats erleidet die Volkswagen AG einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz, wenn ihr diese Domain nicht zur Verfügung gestellt wird. Aufgabe der DENIC sei es, den üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehr mittels der von ihr verwalteten TLD „.de“ allen zu öffnen. Dabei komme es nicht auf die Länge des Domainnamens an, sondern darauf, dass … weiterlesen ›