Die Frage der Störerhaftung des Admin-C ist in Rechtsprechung uns Literatur hoch umstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht bis dato aus. Das Landgericht Stuttgart hat nun mit Urteil vom 27.01.2009 (41 O 149/08 KfH – nicht rechtskräftig) im Rahmen eines Kostenerstattungsverfahrens dem Kläger sowohl die Erstattung der Abmahnkosten und – als gesonderte Angelegenheit im Sinne des … weiterlesen ›

In einem früheren Newsletter hatten wir bereits darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Frankfurt in einer kartellrechtlichen Entscheidung dem deutschen Domain–Vergabemonopolisten DENIC mangels Vorliegen technischer oder sonstiger Hinderungsgründe zur Registrierung der Domain "vw.der" verurteilt hat. Zweistellige Domains sind jedoch nach den Registrierungsbedingungen der DENIC nicht zulässig. Interessant an dem Urteil ist nicht zuletzt, dass es DENIC … weiterlesen ›

Geklagt hatte die Musikindustrie wegen eines Hyperlinks zu einem Softwarehaus, das u.a. ein Programm zur Kopierschutzumgehung anbietet. Sie verlangte die Unterlassung der Berichterstattung und des Hyperlinks. Der Senat vertritt die Auffassung, Heise hafte als Teilnehmer an fremder Urheberrechtsverletzung (§ 823 Abs. 2, § 830 II BGB, § 95 a III UrhG). Hei- se fördere den … weiterlesen ›

Bankkunden, nach deren Vortrag eine Summe von über 4.100 Euro von Unbekannten im Rahmen eines einfachen TAN-Verfahrens an einen Dritten überwiesen wurde, verklagten ihre Bank, nachdem eine Rückbuchung der Überweisung scheiterte und die Empfängerin der Überweisung den Betrag zwischenzeitlich nach Russland transferiert hatte. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergaben, dass sich auf dem der PC der Kunden … weiterlesen ›

Nach Ansicht des Frankfurter Kartellsenats erleidet die Volkswagen AG einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz, wenn ihr diese Domain nicht zur Verfügung gestellt wird. Aufgabe der DENIC sei es, den üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehr mittels der von ihr verwalteten TLD „.de“ allen zu öffnen. Dabei komme es nicht auf die Länge des Domainnamens an, sondern darauf, dass … weiterlesen ›

Aus den Gründen: Für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet der W-Lan Betreiber nicht als Störer. Schuldner eines Unterlassungsanspruchs kann zwar auch sein, wer seinen Telefon-/Fax- oder Telex-Anschluss einem Dritten überlässt, der dann seinerseits von diesem Anschluss aus eine das Schutzrecht verletzende Handlung begeht. Ihren Grund findet diese Haftung jedoch nicht schon in der Überlassung des … weiterlesen ›

Wir wünschen allen Lesern des Newsletters einen guten Rutsch. weiterlesen ›

"1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [= Leistungsbeschreibungen und Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.“ 2. Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen im … weiterlesen ›

Das Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen, vor allem gegen Ausspähen von nicht gesicherten Daten oder beim Hacken ohne Ausspähen von Daten. Der Schutzbereich der Datensabotage wurde auf Daten von Privaten erweitert. Heftig umstritten ist die neue Strafbarkeit in Bezug auf Hackertools, die wegen der Notwendigkeit von Sicherheitstests mit diesen Tools kritisch gesehen wird. Unternehmen sollten sich … weiterlesen ›

Der Senat begründet dies wie folgt (auszugsweise): "Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Verwendung der Sprache, § 2 Abs. 1 Nr.1 UrhG. ... Weil die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen ... Meta-Tags sowie dem Auftreten der Suchbegriffe im Dokumententitel oder in Überschriften sortieren, … weiterlesen ›