RA Ulrich Emmert, Stuttgart   Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Persönlichkeitsrechte einer Person betroffen sind, wenn durch die Autovervollständigen-Funktion der Suchmaschine Google bei der Eingabe eines Namens Vorschläge gemacht werden, die geeignet sind, das Ansehen eines Unternehmens oder einer Person herabzusetzen. Geklagt hatte ein Unternehmer aus Köln, bei dessen Namen die Suchmaschine … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Das VG entschied, dass neben dem Inhaber auch der Admin-C Domain für Inhalte haften kann, auf die die gewerblichen Links unter der geparkten Domain verweisen (U. v. 20.03.2012, 27 K 6228/10).   Das Gericht unterstellte zunächst, dass der Kläger Inhaber der Domain war, auch wenn er sie … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Das OLG Köln (6 U 187/11) bestätigt, dass auch bloß geparkte sog. Vertipperdomains – neben einer Namens- oder Markenverletzung – auch eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellen können. Auch eine geparkte Domain stelle eine geschäftliche Handlung dar. Beim Behinderungswettbewerb liege ein Wettbewerbsverhältnis schon dann vor, wenn die konkrete geschäftliche … weiterlesen ›

Gesellschafter des Immobilienfonds Einkaufs- und Immobilienzentrum Angermünde GdbR und des Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 2 GdbR werden nun zur Zahlung aufgefordert. Bereits im April diesen Jahres hatten wir Sie über die Entwicklungen der Cumulus-Fonds informiert. Leider bestätigt sich bei zwei weiteren Fonds die Befürchtung, dass die Gesellschafter zur Kasse gebeten werden. Wie bei dem Cumulus-Fonds … weiterlesen ›

Nach dreijähriger Ermittlungsarbeit unserer Kanzlei und mehreren Reisen nach Dubai konnten wir der Staatsanwaltschaft die für den dringenden Tatverdacht notwendigen Beweise liefern und durch die Verhaftung erreichen, dass den Gesellschaftern von Trend Capital nicht noch weiterer Schaden zugefügt werden kann. Simon wurde wegen Untreue und Fälschung von Kontoauszügen in den von uns geführten Prozessen verhaftet. … weiterlesen ›

Wer im Geschäftsverkehr für eine UG (Unternehmergesellschaft) handelt, kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er anstatt oder neben der Bezeichnung UG noch die Abkürzung GmbH verwendet. Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft, kurz UG, ist es seit einiger Zeit möglich, mit relativ geringem finanziellen Aufwand eine Gesellschaft zu gründen, für die die Gesellschafter nicht persönlich haften. … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.03.2012, Az. 6 U 206/11, wird mit einem sog. "Framing", mittels dem der Betreiber einer Website fremde Inhalte - vorliegend aus einem Online-Reisekatalog - einbindet, keine urheberrechtsrelevante Verwertungshandlung vorgenommen, da es sich hier nicht um ein Zugänglichmachen im Sinne von § … weiterlesen ›

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking   Mit Urteil vom 27.03.2012, Az. VI ZR 144/11, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien, sog. RSS-Feeds, ins Internet stelle, grundsätzlich nicht verpflichtet sei, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er sei erst dann verantwortlich, … weiterlesen ›

Im Zeitraum von 1998 bis 2006 haben diverse Firmen sogenannte Finanzierungs- und Hebelmodelle angeboten, wie z. B. Schneerente, Lex-Konzept-Rente, Europlan, Systemrente und Individualrente, bei denen Versicherungspolicen von Clerical Medical als Kapitalanlage eingebunden wurden. Diese Konzepte wurden überwiegend finanziert und beruhten zumindest teilweise auf der Annahme, dass die Rendite der Anlagen höher als der für die … weiterlesen ›

Die Multi Advisor Fund I GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche im Jahr 2005 von den mittlerweile insolventen Gründungsgesellschaftern - Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG und European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank – gegründet wurde. Der Fonds aber besteht weiter. Das von den Anlegern zur Verfügung gestellte Kapital soll vorwiegend in Immobilien und … weiterlesen ›