Gleichzeitig treten eine ganze Reihe von Verbraucherschutzgesetzen außer Kraft, da diese nun in das BGB integriert wurden, so das Gesetz über Allg. Geschäftsbedingungen, das Haustürwiderrufsgesetz, das Fernabsatzgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Teilzeit-Wohnrechtegesetz. weiterlesen ›

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. November (AZ I ZR 138/99) zu einem der umstrittensten Probleme des Domainrechts Stellung genommen. Ansprüche gibt es sowohl laut Markengesetz als auch nach dem UWG normalerweise nur gegenüber Wettbewerbern im geschäftlichen Verkehr, nicht gegenüber Privatleuten. Nach seiner anfänglichen geschäftlichen Nutzung für ein Übersetzungsbüro hatte sich Andreas Shell … weiterlesen ›

Die neue Signaturverordnung berücksichtigt die Vorgaben des neuen Signaturgesetzes, das aufgrund der EU-Richtlinie weniger strenge Vorschriften in technischer Hinsicht verlangt. Die Verordnung tritt erst mit 6-monatiger Verspätung gegenüber dem Gesetz in Kraft, obwohl schon ein Anbieter nach den Vorschriften des neuen Gesetzes anerkannt wurde und einige weitere Zertifizierungsstellen seit Mai 2001 akkreditiert wurden. weiterlesen ›

Die Bussgeldbeträge wurden in der Regel 1 zu 2 umgestellt, so dass es etwas billiger wird, geblitzt zu werden. weiterlesen ›

Der bisherige § 5 Teledienstegesetz wird durch neue mißverständliche Regelungen zur Providerhaftung ersetzt, die im Ergebnis die Haftung wieder verschärfen. Besonders für Unternehmen ist fatal, dass die Kenntniszurechnung nicht mehr nur innerhalb des Aufgabenbereichs, sondern nun gegenüber allen Mitarbeitern bis hin zur Putzfrau greift. Der TDG-Änderungsentwurf enthält weiter Regelungen zur Anwendbarkeit im europäischen Binnenmarkt und … weiterlesen ›

Inzwischen haben sich die Parteien in einem Vergleich darauf geeinigt, dass die Preise, die auf Grund der Euro-Umstellung durch Rundungsfehler unrichtig angezeigt werden, gleichermaßen nach oben und unten abweichen und nicht durchgängig unter den Richtwerten der Preisbindung liegen sollen. weiterlesen ›

Vor dem Amtsgericht Köln bestand Streit zwischen dem Talkmaster und der Tübinger Internetfirma Heindl AG über die Rechtsfolgen einer irrtümlich von Jauch ausgesprochenen Abmahnung (wir berichteten). Zu einem Urteil wird es jedoch nicht mehr kommen, da die Parteien sich verglichen haben: gegen Jauch's Zusage einer Erstattung von 4/5 der der Heindl AG entstandenen Anwaltskosten nahm … weiterlesen ›

Das EU-Parlament hat die Änderungen des Entwurfs des Berichterstatters Marco Cappato angenommen und damit auch der Streichung des Verbots unerwünschter WErbung zugestimmt. Die Werbung per Fax und SMS soll aber verboten werden. Ebenso sollen Cookies nicht dauerhaft gespeichert werden dürfen, sondern nur während der Nutzung. weiterlesen ›

Die Schuldrechtsreform wird ab 1.1.2002 unter anderem die Garantiedauer auf 2 Jahre verlängern, das Verjährungsrecht reformieren und das Leistungsstörungsrecht an die Rechtswirklichkeit anpassen. weiterlesen ›

Mit dem Abkommen soll Computerkriminalität, aber auch das Verbreiten von kinderpornographischen oder rassistischen Inhalten und Urheberrechtsvergehen europaweit unter Strafe gestellt werden. Das Cybercrime-Abkommen zielt außerdem auf eine lückenlose Überwachung des Datenverkehrs in Echtzeit und damit in die gleiche Richtung wie Schilys "Otto-Katalog". Die Staaten haben eine enge Zusammenarbeit bei der Ermittlungstätigkeit vereinbart. Das ABkommen soll … weiterlesen ›