Die Juragent AG ist in einem Rechtsstreit um die o.g. Domain unterlegen. „Der Prozessfinanzierer“ war überdies in ganzseitigen Anzeigen in einer Fachzeitschrift sowie als Bestandteil der Titelleiste der Web-Seiten. Das Gericht verurteilte das Unternehmen aus § 1 UWG deswegen zur Unterlassung. Durch die Formulierung „Der Prozessfinanzierer“ werde der Eindruck erweckt, dass hier in qualitativer Hinsicht … weiterlesen ›

Schon im zusammenhängenden Text auf unserem Server! - das Gesetz zur Regelung der Verantwortlichkeiten (Haftung) und Impressumspflichten im Internet weiterlesen ›

Die Bezeichnung "Scout" ist eigentlich „generischer“, also beschreibender Natur und steht für „Kundschafter“. In solchen Fällen verneint das Deutsche Patent- und Markenamt die Markeneintragung zumeist unter Hinweis auf § 8 Ziff. 1 und 2 MarkenG, denn insbes. Gattungsbegriffe dürfen prinzipiell nicht monopolisiert werden sondern müssen dem allgemeinen Sprachgebrauch erhalten bleiben. So sieht das auch die … weiterlesen ›

Wer Domain-Grabbing betrieben hat, um dem Abmahner „seine“ Domain gleichsam vor der Nase wegzuschnappen, muss die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung unterschreiben. Allerdings wird der Gegenstandswert bei Kennzeichen, die nicht ausgesprochen berühmt sind, für das einstweilige Verfügungsverfahren, das durch die Abmahnung ja gerade verhindert werden soll, selten über TDM 150 liegen. Hier lässt sich der Schaden … weiterlesen ›

Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, wonach AOL auch bei fehlender Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen in seinen Foren verantwortlich sein soll. (AZ 29 U 3282/00) weiterlesen ›

Nachdem der BGH bereits die Scheckfähigkeit der GbR zugelassen hatte, ist die GbR nun weitgehend ähnlich wie die oHG oder KG zu behandeln, d.h. sie ist rechtsfähig, soweit sie Rechte und Pflichten erwerben kann. Der BGH stützt diese Fortentwicklung der Rechtsprechung u.a. auf die untragbaren Ergebnisse bei Gesellschaften mit häufigem Gesellschafterwechsel. weiterlesen ›

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz werden eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare nach dem Vorbild der Ehe geregelt. Es gibt z.B. die Möglichkeit eines gemeinsamen Namens und gleiche vermögensrechtliche Regelungen für den Fall der Trennung oder des Todes eines Partners. Neben dem neuen Gesetz werden noch zahlreiche bestehende Gesetze an die Lebenspartnerschaft angepasst, u.a. das Bürgerliche Gesetzbuch (Mietrecht … weiterlesen ›

In diesem Fall handelte es sich nicht wie im Fall Stefan Münz nur um einen Link zum FTP Explorer, sondern um ein eigenes Downloadangebot. Das OLG fällte sofort ein mündliches Urteil und stützte dieses auf die Unzulässigkeit einer Serienabmahnung. weiterlesen ›

Die Neufassung des Signaturgesetzes beruht auf den Änderungen, die durch die EU-Richtlinie zu elektronischen Signaturen vom 18.11.1999 notwendig geworden sind. Die Genehmigungspflicht für Zertifizierungsdiensteanbieter ist entfallen. Eine vorherige Überprüfung findet nur noch bei sogenannten akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern statt. Neu wurde eine Gefährdungshaftung mit Deckungsvorsorgepflicht für Zertifizierungsdiensteanbieter eingeführt. weiterlesen ›

Das Teledienstegesetz und die Zivilprozessordnung wird an die EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr angepasst, das Teledienstedatenschutzgesetz wird endlich von seinen riesigen Mängeln befreit. weiterlesen ›