Ausgangslage:   Die Berliner Unternehmensgruppe Proven Oil Canada (POC) hat sich auf die Emission und das Management zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Öl- und Gasquellen in Kanada spezialisert. An den inzwischen insgesamt 8 aufgelegten Fonds haben sich etwa 14.000 Anleger mit einem Anlagevolumen von ca. 300 Millionen Euro beteiligt. POC warb für ihre Beteiligungen mit … weiterlesen ›

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3373) sieht verpflichtende Energieaudits für große Unternehmen vor. Das Gesetz, welches bis zum Frühjahr 2015 in Kraft treten soll, wird insoweit die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen und das Energiedienstleistungsgesetz abändern. Ziel der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist es, die Energieeffizienz innerhalb der EU bis zum Jahr 2020 um 20% zu steigern. In großen … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 09.04.2014 (Az.: 142 C 5827/14) zu entscheiden, wann bei unberechtigter Übernahme eines Fotos keine redaktionelle Nutzung mehr sondern schon eine kommerzielle Nutzung vorliegt. Fraglich war, welche Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) für die Berechnung der Lizenzgebühr anzuwenden ist. Für die … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10.12.2014 (Az.: C-212/13) entschieden, die Videoüberwachung durch eine natürliche Person an ihrem Einfamilienhaus mit Hilfe eines angebrachten Kamerasystems, welches auch den öffentlichen Raum erfasst, sei keine Datenverarbeitung, die zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen werde. Fraglich … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) entschieden, Klauseln die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, seien unwirksam. Dies gilt insbesondere im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Ein Onlinehändler benutzte auf der Plattform Amazon die zwei folgenden Klauseln: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ … weiterlesen ›

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht Sandro Hänsel, Dresden Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 31.03.2014 (Az. 6 W 12/14) entschie-den, die Verwendung einer Marke als Metatag im Quellcode eines Internetauftrittes könne unter Umständen auch dann einen Unterlassungsanspruch für den Markeninhaber begrün-den, wenn dort tatsächlich seine zuvor in den … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Der Rechteinhaber hat neben dem Anspruch auf Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten der Abmahnung auch einen Anspruch auf 100% Verletzerzuschlag. Der Verletzerzuschlag ist dann zu zahlen, wenn ein Dritter unberechtigt fremde Online-Fotos übernimmt, ohne den Namen des Fotografen zu nennen. Dies entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.08.2014 … weiterlesen ›

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Heike Nikolov, Dresden Das Landgericht München I (LG) hat mit Urteil vom 11.07.2014 (Az.: 21 O 854/13) entschieden, dass ein Sharehosting-Dienst zur Auskunft und zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er von einer Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und trotz mehrfacher Aufforderung untätig geblieben ist. Er haftet in diesem Fall, als … weiterlesen ›

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) fasste zwei vom Bundesgerichtshof vorgelegte Fragen zur Auslegung der "Stromrichtlinie" und der "Gasrichtlinie" zu seiner Entscheidung vom 23.10.2014 (Az.: C-359/11 und C-400/11) zusammen. Tenor der Entscheidung ist, dass Verbraucher, welche im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden (sog. Tarifkunden), rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über … weiterlesen ›

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT- Recht  Sandro Hänsel, Dresden Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az. C 348/13) entschieden, die Einbettung eines öffentlich zugänglichen geschützten Werkes auf der eigenen Webseite unter Verwendung der Framing-Technik, sei keine öffentliche Wiedergabe. Es liege keine Urheberrechtsverletzung vor. Framing ist das … weiterlesen ›